Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Onlineshop Silkes Weinkeller (https://www.silkes-weinkeller.de) ist ein Angebot der Silkes Weinkeller GmbH, Gold-Zack-Str. 9, 40822 Mettmann (Geschäftsführerin: Katja Felke), nachfolgend „Anbieter“ bzw. „uns/wir“ genannt. Mit den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie (nachfolgend auch „Kunde“ bzw. „Sie“) sich im Rahmen aller Verträge, die Sie über den Onlineshop Silkes Weinkeller schließen, einverstanden.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gliedern sich wie folgt:

A. Allgemeiner Teil für Verträge mit sämtlichen Kundengruppen

B. Weitergehende Geschäftsbedingungen für Verträge mit Verbrauchern

C. Weitergehende Geschäftsbedingungen für Verträge mit Unternehmern

Unsere AGB sind auf der Internet-Seite https://www.silkes-weinkeller.de/unsere-agb/ einsehbar.

A. Allgemeiner Teil für Verträge mit sämtlichen Kundengruppen

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Angebote und Leistungen des Anbieters gelten ausschließlich innerhalb der EU, sowie der Schweiz und Liechtenstein.

1.3. Der Kunde ist Verbraucher, wenn er als natürliche Person ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5. Werden Fristen als Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

2. Bestellvorgang, Vertragsschluss

2.1 Unverbindliche Aufforderung: Die Darstellung der Waren im Onlineshop ist kein bindendes Angebot im rechtlichen Sinne. Sie ist eine unverbindliche Aufforderung an Sie, ein Angebot zum Kauf einer Ware abzugeben. Wir behalten uns eine Ablehnung einer Bestellung vor.

2.2 Bestellvorgang: Sie können aus unserem Sortiment Waren unverbindlich durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ bzw.„Bestellen“ auf mobilen Endgerätenauswählen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „Zum Warenkorb“ bzw. „Warenkorb“ aufmobilen Endgerätenansehen. Dort können Sie auch die Anzahl der ausgewählten Waren durch Eingabe der gewünschten Menge ändern und die ausgewählten Waren durch Anklicken des Buttons „Entfernen“ bzw. „X-Button“ im Warenkorb mobile Endgeräte wieder aus dem Warenkorb entfernen. Den Bestellvorgang können Sie jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Möchten Sie die Waren im Warenkorb kaufen, klicken Sie den Button "Zur Kasse". Eine Bestellung im Webshop ist nach Registrierung als Kunde sowie auch als Gast möglich. Die Registrierung ist kostenfrei. Nach der Auswahl des Bestellprozederes durch Sie (Bestellen als Gast, nach dem Einloggen oder nach der Neuregistrierung als Neukunde) und nach der Auswahl der Zahlungsart und Versandart haben Sie auf einer Übersichtseite die Möglichkeit, die Eingaben nochmals zu überprüfen und ggf. zu verändern. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ bestellen Sie verbindlich die im Warenkorb enthaltenen Waren. Hier weisen wir Sie auch erneut auf die Geltung dieser AGB hin. Loggen Sie sich als registrierter Kunde mit Ihren Kundendaten ein, werden die Schritte „Adresseingabe, Versand & Zahlungsart“ übersprungen und Sie landen nach dem Login direkt auf der „Überprüfen“-Seite. Die gewählten Daten des letzten Einkaufs sind dann vorausgewählt. Auf der „Überprüfen“-Seite können Sie dennoch alle Daten bearbeiten.

2.3 Vertragsschluss: Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung des Anbieters durch Auslieferung der Ware zustande.
Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat über den Onlineshop jedoch keinen Zugriff auf den Vertragstext. Falls ein Benutzerkonto im Onlineshop des Anbieters angelegt wurde, können dort bei entsprechender Registrierung Daten über die abgeschlossenen sowie platzierten Bestellungen eingesehen werden. Der Vertragstext wird dem Kunden zudem in der Bestellbestätigung in Textform mitgeteilt, so dass die Vertragsbestimmungen abgerufen, ausgedruckt oder in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können.

2.4 Sollte unsere Bestellbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

2.5 Umfasst eine Bestellung alkoholische Getränke, so bestätigt der Kunde mit Absenden seiner Bestellung, dass er das zum Erwerb gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Kunde verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte, volljährige Person die Ware entgegennimmt. Wir behalten uns vor, unseren Zusteller mit der Überprüfung der Volljährigkeit zu beauftragen oder weitere Maßnahme zur Einhaltung der Altersgrenzen zu ergreifen.

3. Lieferung, Warenverfügbarkeit

3.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse mit DPD oder anderen renommierten Frachtdiensten. Eine Lieferung an Packstationen ist innerhalb Deutschlands ebenfalls möglich. Der Kunde ist verantwortlich für die Bereitstellung der vollständigen und korrekten Lieferadresse. Vor Abschicken der Bestellung besteht nochmals die Möglichkeit, die Lieferadresse zu prüfen und die Eingaben gegebenenfalls zu korrigieren.

3.2 Die genauen Lieferfristen sind auf der jeweiligen Produktseite angegeben.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Anbieter zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

3.3 Ein Beschaffungsrisiko wird vom Anbieter nicht übernommen. Der Anbieter ist nur zur Lieferung aus seinem Warenvorrat und der von ihm bei seinen Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet.

3.4 Eine Selbstabholung der Ware im Lager des Anbieters (Silkes Weinkeller GmbH, Gold-Zack-Str. 9, 40822 Mettmann) ist zu den angegebenen Öffnungszeiten möglich. Hierfür wählen Sie während des Bestellvorgangs statt einer Lieferadresse „Abholung im Lager “ aus.

3.5 Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Ist ein von Ihnen in der Bestellung ausgewähltes Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen haben Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind auch wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir einen Liefergegenstand nicht nur vorübergehend nicht erhalten, obwohl wir zuvor einen entsprechenden Einkaufsvertrag abgeschlossen haben, wenn und soweit wir die Nichtbelieferung auch nicht aus sonstigen Gründen zu vertreten haben. In diesem Fall informieren wir Sie unverzüglich und erstatten Ihnen den Kaufpreis – soweit bereits bezahlt – unverzüglich zurück.

3.6 Produktabbildungen können leicht vom tatsächlichen Produkt abweichen.

4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

5. Preise

5.1 Alle auf unseren Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile, nicht aber etwaige Liefer- und Versandkosten. Maßgeblich sind die am Bestelltag gültigen Preise.

5.2 Alle genannten Preise beziehen sich auf Standardverpackungsgrößen von 0,750 L / Flasche, bei Spirituosen 0,700 L / Flasche. Abweichende Verpackungsgrößen werden gesondert in der jeweiligen Produktbeschreibung benannt.

5.3 Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können zusätzliche Steuern und/oder Zölle anfallen, die nicht von uns abgeführt oder in Rechnung gestellt werden. Diese Kosten, deren Höhe Sie bei der jeweiligen Steuer- bzw. Zollverwaltung erfragen können, tragen Sie.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Fälligkeit: Die Forderungen des Anbieters sind bei den Zahlungsarten PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung, Barzahlung im Voraus zur Zahlung fällig. Bei den Zahlungsarten Rechnung, Lastschrift, Vorauskasse beträgt die Zahlungsfrist 8 Tage.

6.2 Zahlungsmethoden: Es stehen Ihnen zur Bezahlung der in unserem Webshop erworbenen Waren folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:

Der Anbieter ist berechtigt, in Einzelfällen nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen.

6.3 Zahlungsmethoden im Einzelnen:

6.4 Zahlungen aus dem Ausland: Bitte stellen Sie bei Zahlungen aus dem Ausland sicher, dass sämtliche Gebühren zu Ihren Lasten gehen.

6.5 Zahlungsausfälle: Im Fall von Zahlungsausfällen bei PayPal- oder Kreditkartenzahlung, die durch Sie verursacht werden, erfolgt ein erneuter Abbuchungsversuch. Schlägt der erneute Abbuchungsversuch fehl oder kommt es bei anderen Zahlungsmethoden zu einem Zahlungsausfall, behalten wir uns vor, einen Dienstleister zur Geltendmachung (Mahnwesen) der Forderung und zum Forderungsinkasso (Inkasso, Klage- und Vollstreckungsverfahren) einzuschalten.

6.6 Zurückbehaltung: Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Datenschutz
Wir nehmen das Thema Datenschutz sehr ernst. Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch uns finden Sie in der Datenschutzerklärung, die auf der Webseite jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

8. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Mettmann.

B. Weitergehende Geschäftsbedingungen für Verträge mit Verbrauchern
Die besonderen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verbraucher im Sinne von Ziffer 1.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Widerrufsrecht und -folgen
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir im Folgenden informieren. Ziffer 1.1 enthält die Belehrung über dieses Widerrufsrecht, die Folgen des Widerrufs und die Ausnahmen von diesem Widerrufsrecht, Ziffer 1.2 enthält ein Muster-Widerrufsformular und Ziffer 1.3 enthält Ausschlussgründe vom Widerrufsrecht.

1.1 Widerrufsbelehrung

a. Widerrufsbelehrung für die einheitliche Lieferung von einer oder mehreren Waren (z.B. Lieferung von Waren in einer Lieferung, Rücksendung per Paket)

b. Widerrufsbelehrung für die getrennte Lieferung von mehreren Waren (z.B. Lieferung von Waren in mehreren Lieferungen, Rücksendung per Paket)

1.2 Muster-Widerrufsformular
Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir Sie nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

1.3 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat

2. Versandkosten
Etwaige Liefer- und Versandkosten sind von Ihnen zu tragen, soweit Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Die Höhe der Liefer- und Versandkosten wird Ihnen im Warenkorbsystem und auf der Übersichtsseite vor Kaufabschluss mitgeteilt. Eine Übersicht der Liefer- und Versandkosten finden Sie hier: Versand und Kosten. https://www.silkes-weinkeller.de/versand-und-kosten/

3. Gewährleistung

3.1 Gesetzliche Bestimmungen: Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

3.2 Mitteilung offensichtlicher Fehler: Sollte die gelieferte Ware nach Untersuchung durch Sie oder durch eine zum Empfang berechtigte Person offensichtliche Transport-, Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, so bitten wir Sie, solche Fehler unverzüglich uns gegenüber oder gegenüber dem Mitarbeiter des Lieferdienstes, der die Ware anliefert, mitzuteilen. Ihr Gewährleistungsrecht bleibt auch bei Versäumung dieser Mitteilung unberührt.

4. Haftungsbeschränkung

4.1 Für alle Pflichten: Für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von uns, unseren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Gleiches gilt für die Haftung im Fall ausdrücklich übernommener Garantien, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsnormen.

4.2 Für Kardinalpflichten: Soweit kein Fall des Absatz 1 Satz 2 dieser Ziffer 4 vorliegt, haften wir für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte.
Handelt es sich um eine leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten im Sinne dieses Absatz 2 dieser Ziffer 4, so ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4.3 Für vergebliche Aufwendungen: Die vorstehenden Bestimmungen dieser Ziffer 4 gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

5. Sonstiges

5.1 Geltendes Recht: Auf das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und uns findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts Anwendung. Abweichend hiervon gilt für Sie als Verbraucher das Recht an Ihrem gewöhnlichen Aufenthalt, sofern es sich um für Sie vorteilhafte zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

5.2 Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand ist Mettmann, soweit Sie keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben.

5.3 Streitbeilegung über OS-Plattform: Die EU-Kommission hat gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website (OS-Plattform) bereitgestellt, die der Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften dient. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Davon unberührt bemühen wir uns bei sämtlichen Fragen eine schnelle und für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.

C. Weitergehende Geschäftsbedingungen für Verträge mit Besondere Geschäftsbedingungen Unternehmern
Die nachfolgenden besonderen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne von Ziffer 1.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Registrierung im Onlineshop

1.1 Wiederverkäufer ist jeder Unternehmer, der die beim Anbieter erworbenen Waren an Dritte weiterveräußert.

1.2 Ist der Kunde Wiederverkäufer, kann er sich als solcher bei uns im Onlineshop registrieren. Der Zugang als Wiederverkäufer zum Onlineshop wird nach Zusendung seines Gewerbescheins sowie unserer anschließenden positiven Prüfung freigeschaltet. Erst nach erfolgter Registrierung kann der Wiederverkäufer in unserem Onlineshop die Waren zu den Konditionen für Wiederverkäufer erwerben. Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Ziffer. 2.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Versandkosten
Etwaige Liefer- und Versandkosten sind von Ihnen zu tragen. Die Höhe der Liefer- und Versandkosten wird Ihnen im Warenkorbsystem und auf der Übersichtsseite vor Kaufabschluss mitgeteilt. Eine Übersicht der Liefer- und Versandkosten finden Sie in unserem Onlineshop nach Eingabe Ihrer Anmeldedaten unter https://www.vinos-espana.de/versand-und-kosten/.

3. Verlängerter Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung

3.1 Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum bis alle Forderungen erfüllt sind, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Käufer vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies bereits einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn wir die Vorbehaltsware pfänden. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die uns der Käufer schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.

3.2 Der Käufer muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Käufer sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

3.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, sowie diejenigen Forderungen des Käufers bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt uns der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang, tritt der Kunde bereits jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

3.4 Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

3.5 Sofern sich der Käufer jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, können wir vom Käufer verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.

3.6 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird immer für uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht gehören, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

3.7 Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, sind der Käufer und wir uns bereits jetzt einig, dass der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Wir nehmen diese Übertragung an.

3.8 Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Käufer für uns verwahren.

3.9 Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Käufer.

3.10 Wenn der Käufer dies verlangt, sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen Forderungen gegen den Käufer um mehr als 10% übersteigt. Wir dürfen dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.

4. Haftungsbeschränkung

4.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

4.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

5. Sonstiges

5.1 Auf das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und uns findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts Anwendung.

5.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Mettmann, soweit die Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind und kein gesetzlich ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

5.3 Dieser Vertrag ist abschließend. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht, auch wenn diesen jeweils nicht ausdrücklich widersprochen wurde, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Mettmann, Stand Februar 2024 als PDF
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